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Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Georges Leser Rechtsanwalts GmbH · Stand: 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen der Georges Leser Rechtsanwalts GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer"), Reichsratsstraße 15/15, 1010 Wien, gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 KSchG (nachfolgend „Auftraggeber").
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Leistungsumfang
Der Auftragnehmer erbringt über die Plattform LitiScan folgende Dienstleistungen:
- Schwärzung: Regelbasierte unkenntlichmachung personenbezogener und sensibler Daten in Dokumenten (PDF, DOCX, XLSX und weitere Formate)
- Pseudonymisierung: Ersatz personenbezogener Bezeichnungen durch neutrale Kürzel bei Erhalt der Dokumentstruktur
- Zusatzleistungen: Dokumentenanalyse, PDF-Werkzeuge, Protokollerstellung gemäß aktuellem Leistungsblatt
§ 3 Preise und Abrechnung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung auf litiscan.com/preise veröffentlichten Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro (EUR) zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (20 %), sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.
Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlich verarbeiteten Seiten im jeweiligen Kalendermonat oder gemäß vereinbartem Pauschalpaket.
Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlich verarbeiteten Seiten im jeweiligen Kalendermonat oder gemäß vereinbartem Pauschalpaket.
§ 4 Zahlung
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen netto nach Ausstellungsdatum per Überweisung auf das auf der Rechnung angeführte Konto zu begleichen.
Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 456 UGB sowie eine Mahnpauschale von EUR 40,– je Mahnung fällig. Die Geltendmachung weiteren Schadenersatzes bleibt vorbehalten.
Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 456 UGB sowie eine Mahnpauschale von EUR 40,– je Mahnung fällig. Die Geltendmachung weiteren Schadenersatzes bleibt vorbehalten.
§ 5 Lieferzeiten
- Standard-Verarbeitung: Einzeldokumente werden in der Regel innerhalb von Sekunden bis Minuten verarbeitet. Komplexe Batch-Aufträge: 3–5 Werktage
- Express (24h): auf Anfrage und nach gesonderter Vereinbarung; Aufpreis gemäß Preisblatt
Verarbeitungsergebnisse stehen für 48 Stunden zum Download bereit und werden danach automatisch gelöscht (DSGVO).
§ 6 Datenschutz und Vertraulichkeit
Der Auftragnehmer verarbeitet alle übermittelten Dokumente ausschließlich zur Erbringung der beauftragten Leistungen und behandelt diese streng vertraulich (RAO § 9). Eine Nutzung der Inhalte zu eigenen Zwecken, insbesondere für KI-Training, findet nicht statt.
Für die Auftragsverarbeitung wird ein gesonderter AVV gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen. Die Datenschutzerklärung ist auf litiscan.com/datenschutz abrufbar.
Für die Auftragsverarbeitung wird ein gesonderter AVV gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen. Die Datenschutzerklärung ist auf litiscan.com/datenschutz abrufbar.
§ 7 Haftung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
Die Haftung für Vermögensschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – auf EUR 50.000,– je Schadensfall begrenzt.
Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Auftraggeber unvollständige, fehlerhafte oder unzureichende Schwärzungsregeln vorgegeben hat, oder dass der Auftraggeber die Ergebnisse ohne eigene Prüfung verwendet.
Die Haftung für Vermögensschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – auf EUR 50.000,– je Schadensfall begrenzt.
Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Auftraggeber unvollständige, fehlerhafte oder unzureichende Schwärzungsregeln vorgegeben hat, oder dass der Auftraggeber die Ergebnisse ohne eigene Prüfung verwendet.
§ 8 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, sicherzustellen, dass er zur Übermittlung der Dokumente an den Auftragnehmer berechtigt ist. Er trägt die alleinige Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung im Sinne der DSGVO (Verantwortlicher gemäß Art. 4 Z 7 DSGVO).
§ 9 Laufzeit und Kündigung
Monatliche Abonnements können jederzeit zum Ende des laufenden Kalendermonats gekündigt werden. Bei laufenden Projekten oder Rahmenverträgen gelten die gesondert vereinbarten Kündigungsfristen.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie der Kollisionsnormen des IPR.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht in Wien.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht in Wien.
§ 11 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtswirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
Änderungen dieser AGB werden dem Auftraggeber mit einer Frist von 4 Wochen vorab per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen.
Änderungen dieser AGB werden dem Auftraggeber mit einer Frist von 4 Wochen vorab per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen.